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Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND

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Der Bundestag hat erstmals über die Pläne von Schwarz-Rot zur Reform der Nachrichtendienste beraten. Innenminister Dobrindt will BND und Verfassungsschutz zu „echten Geheimdiensten“ machen; die Opposition kritisiert die Pläne als Grundrechtsbruch.

KI-Zusammenfassung · Die Originalberichte sind daneben verlinkt
Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND
Foto: Handelsblatt

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