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Reform gegen Extremisten: Strengere Regeln für Schöffen geplant

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Bundesjustizministerin Hubig plant eine Reform, um Extremisten den Zugang zum Schöffenamt zu erschweren. Es gebe Hinweise, dass sich zunehmend Kandidaten bewerben, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

KI-Zusammenfassung · Die Originalberichte sind daneben verlinkt
Reform gegen Extremisten: Strengere Regeln für Schöffen geplant
Foto: Handelsblatt

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