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Expertenanhörung im Thüringer Landtag zu AfD-Verbotsverfahren

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Im Landtag von Thüringen werden heute Fachleute zu einem möglichen Prüfverfahren für ein AfD-Verbot angehört. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden auf Bundes- und Landesebene unterstützen einen Verbotsantrag, und auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir wirbt im Bundesrat dafür. Özdemir strebt ein Verfahren erst bei 35 gemeinsamen Stimmen im Bundesrat an, um eine absehbare Niederlage zu vermeiden.

KI-Zusammenfassung · Die Originalberichte sind daneben verlinkt
Expertenanhörung im Thüringer Landtag zu AfD-Verbotsverfahren
Foto: WELT

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