Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab – Kritik an Bas

Bundeskanzler Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben, bei dem es unter anderem um die Ukraine, den Nahen Osten, den EU-Haushalt und Handelspolitik geht. Zuvor hatte Merz die Arbeit der scheidenden Arbeitsministerin Bas kritisiert und auf ausstehende Rentengesetze verwiesen, was Kritik der Grünen auslöste.