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Linke zieht wegen Instagram-Video gegen Ministerin Reiche vor Bundesverfassungsgericht

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Die Linke hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katarina Reiche (CDU) eingereicht. Die Partei wirft der Ministerin vor, mit einem Instagram-Video auf dem offiziellen Ministeriumsaccount nach der Berlin-Wahl das Neutralitätsgebot für Staatsorgane verletzt zu haben. Die Linke fordert die Löschung des Beitrags.

KI-Zusammenfassung · Die Originalberichte sind daneben verlinkt
Linke zieht wegen Instagram-Video gegen Ministerin Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Foto: tagesschau

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