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Härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte beschlossen
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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig (SPD) verabschiedet, der härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Ärzte, Zugbegleiter und andere Einsatzkräfte vorsieht. Bei Verletzungen von Hilfs- und Einsatzkräften drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft. Auch bei Volksverhetzung sind Verschärfungen geplant.
KI-Zusammenfassung · Die Originalberichte sind daneben verlinkt
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