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Hubig drängt auf Mieterschutz und bremst bei Enteignung
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Bundesjustizministerin Hubig fordert von der schwarz-roten Koalition Lösungen beim Mieterschutz. Zugleich dämpft sie Erwartungen an ein schnelles Anti-Enteignungsgesetz: Eine Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen hält sie für teuer und wenig wirksam, ein Bundesgesetz sei verfassungsrechtlich „nicht gerade trivial“.
KI-Zusammenfassung · Die Originalberichte sind daneben verlinkt
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