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Investitionsschutzgesetz: Dobrindt will Vergesellschaftungen erschweren
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Innenminister Alexander Dobrindt will mit einem Investitionsschutzgesetz Vergesellschaftungen an strenge Bedingungen knüpfen und so Investoren mehr Sicherheit geben. Kritiker sehen darin den Versuch, das Grundgesetz auszuhebeln, und bezweifeln die rechtliche Tragfähigkeit des Vorhabens.
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